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Positionspapier der Fahrerverbände zur Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie
(MID/rhf) In einem Positionspapier, das Ende Mai an den Bundesverkehrsminister sowie an alle 16 Landesverkehrsminister verschickt wurde, hat die MID Motorrad Initiative Deutschland e.V., das Koordinierungsgremium der deutschen Motorradfahrerverbände, die Forderungen der Verbände zur Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht zusammengefaßt. In einem persönlichen Anschreiben bitten die Verbände die Minister um ihre Unterstützung im Verfahren zur Änderung der rechtlichen Vorgaben für die Erlangung des Führerscheins für motorisierte Zwei- und Dreiräder. Die im Dezember 2006 beschlossene Richtlinie der EU, die bis zum 19. Januar 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muß und deren Inhalte zum 19. Januar 2013 endgültig wirksam werden, regelt auch den Zugang zu den Zweiradführerscheinen der Klassen A in Teilen neu. Die Fahrerverbände fordern in ihrem Statement, die in der Richtlinie enthaltenen Spielräume zu nutzen, praxisorientierte und nutzerfreundliche Regelungen in Deutschland einzuführen.
„Individuelle Mobilität ist eine der wichtigsten Grundlagen für das Funktionieren einer modernen Wirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft“, sagte Rolf „Hilton“ Frieling, 1. Vorsitzender der MID, bei der Vorstellung des Positionspapiers. „Mobilität kann unter den Gesichtspunkten von Ökologie und Ökonomie nur mit einem Mix unterschiedlicher Verkehrsmittel sichergestellt werden. Motorisierte Zwei- und Dreiräder spielen dabei schon heute eine wichtige Rolle.“
„Neben dem öffentlichen Personennah- und Fernverkehr werden individuelle Verkehrsmittel auch in der Zukunft eine große Rolle spielen, zum Teil als Ergänzung zum Teil als Zubringer zu öffentlich verfügbaren Mobilitätsangeboten“, ergänzte Andreas „Golo“ Golombowski, Vertreter der Gespannfahrer im Vorstand der MID. „Besonders in schwach besiedelten Regionen, wo der ÖPNV unter den Aspekten von Wirtschaftlichkeit und Flexibilität schnell an seine Grenzen stößt, sind Jugendliche, Einkommensschwache Personen sowie Familien mit geringem Haushaltseinkommen auf das motorisierte Zwei- und Dreirad als kostengünstiges Verkehrsmittel dringend angewiesen. Deswegen dürfen die Hürden zur Erlangung einer entsprechenden Fahrerlaubnis nicht unangemessen hoch sein.“
„Selbstverständlich müssen Aspekte der Verkehrssicherheit bei der Anpassung der bestehenden Regelungen angemessen berücksichtigt werden“, so Frieling weiter. „Das liegt in unserem ureigensten Interesse als Vertreter auch der zukünftigen Fahrerinnen und Fahrer. Allerdings erleben wir immer wieder, daß mit dem „Totschlagargument Verkehrssicherheit“ sach- und praxisgerechte Lösungen blockiert werden. Ein gutes Beispiel sind die Stellungnahmen aus den Fachabteilungen einiger Ministerien zu unserer Kampagne zum Vorbeifahren an Kolonnen im Stau, die deutlich mangelnden Realitätsbezug erkennen lassen.“
Im Positionspapier der MID, dem sich neben der Biker's Cooperation e.V., der Biker Union e.V., der gcm - Gemeinschaft christlicher Motorradgruppen, der IG Gespannfahrer e.V. und dem Verband Christlicher Motorradfahrer auch der Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe angeschlossen hat, werden folgende Forderungen näher ausgeführt:
· Absenkung des Einstiegsalters bei der Führerscheinklasse AM von 16 auf 15 Jahre, · Erhalt des Einschlusses der Führerscheinklasse AM in den Pkw-Führerschein,
· Erweiterung der bestehenden Möglichkeit, mit dem Pkw-Führerschein Fahrzeuge der Klasse A1 fahren zu dürfen,
· zeitlich abgestimmte Absolvierung der Motorradausbildung (Klasse A2) zusammen mit der PKW-Ausbildung im Rahmen des Modells „Führerschein mit 17“ und
· Training statt Prüfung im Zuge des Aufstiegs von der Führerscheinklasse A2 zur Klasse A.
(Quelle: HP der BU)
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